Steuern statt rudern – Haushalt mit Plan

July 1, 2015

Der Rat der Stadt Jülich hat den Haushalt 2015 verabschiedet. Die Kürzung einiger Ausgaben und Rückstellungen hat bewirkt, dass die Steuererhöhung etwas geringer ausfallen wird, als im Haushaltsentwurf veranschlagt.

Wir haben hier einen Vorgang erlebt, der nicht wirklich etwas mit Sparen zu tun hat. Die Kürzung von Haushaltsmitteln bewirkt noch nicht, dass Aufgaben günstiger wahrgenommen werden. Entscheidend ist es also, zu vermeiden, dass Ausgaben überhaupt entstehen.

 

Ich habe angekündigt, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu schaffen – auch beim Haushalt der Stadt Jülich.

 

Im Haushalt ist schon ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel durch gesetzliche Aufgaben gebunden. So müssen beispielsweise in den Bereichen Soziales, Schulen und Verkehr Mittel fest im Haushalt eingeplant werden. Hier kann nichts eingespart werden, weil die Stadt Jülich gesetzlich dazu verpflichtet ist, diese Leistungen zu erbringen. Einsparungen sind daher vor allem bei so genannten „freiwilligen Leistungen“ möglich.

 

Hier ist mein Plan:

Zukünftig können Sie den Rat der Stadt Jülich und die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts beraten. Die Verwaltung wird Ihnen Vorschläge zur Haushaltsaufstellung machen. Zu diesen Vorschlägen können Sie uns Ihre Meinung sagen. Sie können auch eigene Vorschläge machen. Der Stadtrat wird dann über Ihre Vorschläge und Anregungen entscheiden.

Dazu bewerten Sie im Internet  oder schriftlich auf dem Postweg unsere Verwaltungsvorschläge für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Sie machen eigene Ausgabe-, Einnahmeerhöhungs- und Einsparvorschläge und diskutieren, kommentieren und bewerten die Vorschläge der anderen Bürgerinnen und Bürger.

  • Die am besten bewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden mit in die Haushaltsberatungen einbezogen.

  • Der Rat legt nach dem Haushaltsbeschluss Rechenschaft darüber ab, inwieweit die Vorschläge berücksichtigt wurden

 

Mit dieser Bürgerbeteiligung will ich folgende Ziele erreichen:

  • Die finanzielle Lage der Stadt und was sie wofür ausgibt, soll für Sie transparenter werden.

  • Durch die Beteiligung am Haushalt soll sich der Dialog zwischen Ihnen, der Politik und der Verwaltung verbessern.

  • Sie sagen, was Ihnen bei den notwendigen Einsparungen im städtischen Haushalt besonders wichtig und was Ihnen weniger wichtig ist.

  • Sie bewerten die Vorschläge der anderen Bürgerinnen und Bürger für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen und machen dazu auch eigene Vorschläge.

  • Auf Grund Ihrer Vorschläge und Bewertungen geben Sie dem Rat Entscheidungshilfen. Damit können wir die Schwerpunkte bei der notwendigen Konsolidierung des Haushalts besser im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger umsetzen. 

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